Stadtwerke-Klage gegen Kernenergie-Rückstellungen endgültig abgewiesen

12/07 - Berlin, 29.11.2007


Der Europäische Gerichtshof hat die Klage dreier Stadtwerke gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zum System der deutschen Kernenergie-Rückstellungen abgewiesen. Die Kommission hatte entschieden, dass die von den deutschen Kernenergie-Betreibern gebildeten Rückstellungen mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Damit wird auch die vormalige Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die deutschen Rückstellungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht gebildet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Stadtwerke heute (29.11.) letztinstanzlich als unzulässig zurückgewiesen. Das Deutsche Atomforum begrüßt diese Bestätigung der deutschen Rückstellungspraxis ausdrücklich.


Deutsches Atomforum e. V. (DAtF)